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<!DOCTYPE html>

<title>Passivlegitimation</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Passivlegitimation</span></h1>

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</div>

<p>Die <b>Passivlegitimation</b> ist ein Begriff aus dem <a href="Prozess_(Recht)" title="Prozess (Recht)">Prozessrecht</a> und betrifft die passive <a href="Sachbefugnis" title="Sachbefugnis">Sachbefugnis</a> oder Sachlegitimation.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Sie ist von der <a href="Prozessf%C3%BChrungsbefugnis" title="Prozessführungsbefugnis">Prozessführungsbefugnis</a> zu unterscheiden.

</p><p>Die Passivlegitimation betrifft die Stellung als richtiger <a href="Beklagter" title="Beklagter">Beklagter</a> und Inhaber des streitigen Rechts.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die Frage beurteilt sich nach materiellem Recht.

</p><p>Passiv legitimiert können auch mehrere Personen sein, etwa eine <a href="Gesamthandsgemeinschaft" title="Gesamthandsgemeinschaft">Gesamthandsgemeinschaft</a>.

</p><p>Auf Klägerseite spricht man insoweit von <a href="Aktivlegitimation" title="Aktivlegitimation">Aktivlegitimation</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Zivilprozess">Zivilprozess</h2></div>

<p>Problematisch ist die Passivlegitimation häufig bei einer Mehrheit von beteiligten Personen, zum Beispiel bei der <a href="Gesellschaft_b%C3%BCrgerlichen_Rechts_(Deutschland)" title="Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Deutschland)">Gesellschaft bürgerlichen Rechts</a> –, auch <i>BGB-Gesellschaft</i> oder <i>GbR</i> genannt. Richtet sich ein Anspruch gegen eine GbR, war nach früherer Auffassung mangels Parteifähigkeit nicht die <a href="Gesellschaft_(Recht)" class="mw-redirect" title="Gesellschaft (Recht)">Gesellschaft</a> passiv legitimiert, sondern deren <a href="Gesellschafter" title="Gesellschafter">Gesellschafter</a>. Diese Meinung ist jedoch in <a href="Deutschland" title="Deutschland">Deutschland</a> seit einigen Jahren ins Wanken geraten, was vor allem <a href="Prozess%C3%B6konomie" title="Prozessökonomie">prozessökonomische</a> Gründe hat: Eine GbR kann aus einer Vielzahl von Gesellschaftern bestehen und im Falle eines Prozesses müssten dann alle Gesellschafter anstelle der GbR verklagt werden. Mit Urteil vom 29. Januar 2001 hat der <a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">BGH</a> die Gesellschaft bürgerlichen Rechts endgültig für <a href="Parteif%C3%A4higkeit" title="Parteifähigkeit">parteifähig</a> und damit im <a href="Zivilprozessrecht_(Deutschland)" title="Zivilprozessrecht (Deutschland)">Zivilprozess</a> als passivlegitimiert erklärt.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Daneben sind allerdings auch die einzelnen Gesellschafter der GbR passivlegitimiert, da sie für die Gesellschaftsschulden haften.

</p><p>Problematisch ist die Passivlegitimation des Weiteren bei <a href="Partei_kraft_Amtes" title="Partei kraft Amtes">Parteien kraft Amtes</a>, also beispielsweise beim <a href="Insolvenzverwalter" title="Insolvenzverwalter">Insolvenzverwalter</a>, <a href="Testamentsvollstrecker" title="Testamentsvollstrecker">Testamentsvollstrecker</a> und <a href="Nachlassverwaltung" title="Nachlassverwaltung">Nachlassverwalter</a>. Hier stellt sich die Frage, ob die Partei kraft Amtes, oder der Rechtsträger (der <a href="Insolvenzschuldner" class="mw-redirect" title="Insolvenzschuldner">Insolvenzschuldner</a> im <a href="Insolvenzrecht_(Deutschland)" title="Insolvenzrecht (Deutschland)">Insolvenzverfahren</a>, der <a href="Erbe" title="Erbe">Erbe</a> bei der Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung) zu verklagen ist:

</p>

<ul><li>Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist nicht mehr der <a href="Schuldner" title="Schuldner">Schuldner</a> selbst passivlegitimiert, sondern der <a href="Insolvenzverwalter" title="Insolvenzverwalter">Insolvenzverwalter</a>. Eine Klage ist also gegen ihn als Insolvenzverwalter zu richten.</li>

<li>Bei Anordnung einer Testamentsvollstreckung ist zwar in den meisten Fällen, jedoch nicht immer der Testamentsvollstrecker zu verklagen (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2213.html">§ 2213</a></span> <a href="B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch" title="Bürgerliches Gesetzbuch">BGB</a>).<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></li></ul>

<p>Bei Fehlen der Passivlegitimation des Beklagten ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Verwaltungsprozess">Verwaltungsprozess</h2></div>

<p>Gemäß <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__78.html">§ 78</a></span> Abs. 1 Nr. 1 <a href="Verwaltungsgerichtsordnung" title="Verwaltungsgerichtsordnung">VwGO</a> muss sich die <a href="Klage" title="Klage">Klage</a> im <a href="Verwaltungsverfahren" title="Verwaltungsverfahren">Verwaltungsverfahren</a> gegen einen ganz bestimmten Klagegegner richten. Eine Klage kann nur Erfolg haben, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet. Dieser ist in der <a href="Klageschrift" class="mw-redirect" title="Klageschrift">Klageschrift</a> als Gegner zu benennen. Hierzu genügt jedoch die Angabe der Behörde (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz VwGO).

</p><p>Ob eine Klage gegen den falschen Beklagten wegen fehlender passiver <a href="Prozessf%C3%BChrungsbefugnis" title="Prozessführungsbefugnis">Prozessführungsbefugnis</a> unzulässig (dann: <a href="Prozessurteil" title="Prozessurteil">Prozessurteil</a>) oder wegen fehlender Passivlegitimation zulässig, aber unbegründet (dann: <a href="Sachurteil" title="Sachurteil">Sachurteil</a>) ist, ist umstritten. Die <a href="Literaturmeinung" title="Literaturmeinung">herrschende Meinung</a> und das <a href="Bundesverwaltungsgericht_(Deutschland)" title="Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)">Bundesverwaltungsgericht</a> kommen zu dem Ergebnis, § 78 regele die Passivlegitimation und somit die Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit. Dem wird entgegengehalten, der Bundesgesetzgeber habe nicht die Kompetenz, in der VwGO die Passivlegitimation – eine Frage der sachlichen Zuständigkeit – einzelner Behörden zu regeln.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Entscheidungserheblich kann diese Streitfrage, die sich auf den ersten Blick als praxisfern entpuppt, dann sein, wenn es um die <a href="Aufschiebende_Wirkung" title="Aufschiebende Wirkung">aufschiebende Wirkung</a> einer <a href="Anfechtungsklage" title="Anfechtungsklage">Anfechtungsklage</a> geht, die sich gegen einen falschen Beklagten richtet. Wäre die Anfechtungsklage zwar zulässig, aber unbegründet, so würde das dennoch den Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html">§ 80</a></span> Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Folge haben. Wird die Klage dagegen als unzulässig abgewiesen, dann kann sie, da die Voraussetzungen zur Entscheidung über ein Sachurteil nicht vorliegen, nach überwiegender Ansicht auch keine aufschiebende Wirkung entfalten.

</p><p><span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__78.html">§ 78</a></span> VwGO unterscheidet zwischen dem <a href="Rechtstr%C3%A4gerprinzip" title="Rechtsträgerprinzip">Rechtsträgerprinzip</a> (Abs. 1 Nr. 1) und dem <a href="Beh%C3%B6rdenprinzip" class="mw-redirect" title="Behördenprinzip">Behördenprinzip</a> (Abs. 1 Nr. 2). Grundsätzlich gilt das Rechtsträgerprinzip, wonach die Klage gegen den <a href="Bundesebene_(Deutschland)" title="Bundesebene (Deutschland)">Bund</a>, das <a href="Land_(Deutschland)" title="Land (Deutschland)">Land</a> oder die <a href="K%C3%B6rperschaft" title="Körperschaft">Körperschaft</a> zu richten ist, deren Behörde einen <a href="Verwaltungsakt_(Deutschland)" title="Verwaltungsakt (Deutschland)">Verwaltungsakt</a> erlassen oder abgelehnt oder unterlassen hat. Die Klage kann sich auch gegen die Behörde selbst richten (Behördenprinzip), wenn das <a href="Landesrecht" title="Landesrecht">Landesrecht</a> dies ausdrücklich zulässt.<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Gilt das Rechtsträgerprinzip auf Grund fehlender landesrechtlicher Bestimmungen, kann es für den Bürger im Einzelfall schwierig sein, den richtigen Beklagten zu finden. Da aber die Angabe der Behörde zur Bezeichnung ausreicht (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz VwGO) und diese im Regelfall einfach zu bestimmen ist, hat der Bürger dadurch keine ernsthaften Nachteile.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Österreich_und_Schweiz"><span id=".C3.96sterreich_und_Schweiz"></span>Österreich und Schweiz</h2></div>

<p>Im österreichischen Zivilprozessrecht ist die Entscheidung über die Frage der Sachlegitimation (Aktiv- oder Passivlegitimation) „nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen. Sie ist demnach Entscheidung sowohl einer <a href="Tatfrage" title="Tatfrage">Tatfrage</a> als auch einer <a href="Rechtsfrage" title="Rechtsfrage">Rechtsfrage</a>.“<sup id="cite_ref-8" class="reference"><a href="#cite_note-8"><span class="cite-bracket">[</span>8<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Auch in der Schweiz sind Aktiv- und Passivlegitimation materielle Prozessvoraussetzungen. Sie gehören zum Klagefundament und müssen von der Klägerschaft detailliert behauptet und bewiesen werden.<sup id="cite_ref-9" class="reference"><a href="#cite_note-9"><span class="cite-bracket">[</span>9<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li><a href="Rubrum" title="Rubrum">Rubrum</a></li>

<li><a href="Passivprozess" class="mw-redirect" title="Passivprozess">Passivprozess</a></li>

<li><a href="Pr%C3%A4tendentenstreit" title="Prätendentenstreit">Prätendentenstreit</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li>Erich Theodor Garlichs: <i>Passivprozesse des Testamentsvollstreckers</i>. Konstanz, Hartung-Gorre Verlag 1996</li>

<li><a href="Walter_Stiebeler" title="Walter Stiebeler">Walter Stiebeler</a>: <i>Das Verhältnis der Prozeßstandschaft zur Sachlegitimation.</i> Hamburg, 1949</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Creifelds_(Rechtsw%C3%B6rterbuch)" class="mw-redirect" title="Creifelds (Rechtswörterbuch)">Carl Creifelds: <i>Rechtswörterbuch</i>.</a> 21. Aufl. 2014. ISBN 978-3-406-63871-8</span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text">Eggert Winter: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/passivlegitimation.html"><i>Passivlegitimation</i></a> <a href="Springer_Gabler" title="Springer Gabler">Gabler</a> Wirtschaftslexikon, abgerufen am 18. August 2017</span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=22085&pos=0&anz=1">BGH, Urteil vom 29. Januar 2001</a>, Az. II ZR 331/00; Volltext =<a href="Entscheidungen_des_Bundesgerichtshofs_in_Zivilsachen" class="mw-redirect" title="Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen">BGHZ</a> 146,341 = NJW 2001, 1056.</span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/13-testamentsvollstreckung-2-passivlegitimation-des-testamentsvollstreckers_idesk_PI17574_HI7468218.html"><i>§ 13 Testamentsvollstreckung / 2. Passivlegitimation des Testamentsvollstreckers</i></a> Deutsches Anwalt Office Premium, Haufe.de, abgerufen am 19. August 2017</span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text">vgl. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://openjur.de/u/492106.html">AG München, Urteil vom 15. Juni 2011 - Az. 322 C 34652/09</a></span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text">Friedhelm Hufen: <i>Verwaltungsprozessrecht</i>, 11. Auflage, C.H. Beck 2019, S. 197.</span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text">z. B. <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?nid=q&showdoccase=1&doc.id=jlr-GerStrukGAGMVpP14&st=lr">§ 14 Abs. 2 AGGerStrG M-V</a></span>

</li>

<li id="cite_note-8"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-8">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030402_OGH0002_0070OB00028_03Y0000_000&IncludeSelf=True">OGH, Entscheidung vom 6. Dezember 1961 - 6 Ob 435/61</a></span>

</li>

<li id="cite_note-9"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-9">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.ruossvoegele.ch/~ruossvoe/_rv_files/1._Verantwortlichkeit_und_Haftung_des_Verwaltungsrats__eine_UEbersicht_.pdf"><i>Verantwortlichkeit und Haftung des Verwaltungsrats (eine Übersicht)</i></a> RVP Bulletin, Juni 2013, S. 9</span>

</li>

</ol>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4196728-8">4196728-8</a></span> </div>

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